Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Gästehauses Bethel

1. Geltungsbereich

a) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gästezimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Gästehauses.

b) Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Gästehauses, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

c) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn das Gästehaus diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

a) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Gästehaus zustande. Dem Gästehaus steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Mit Auftragserteilung, telefonisch oder schriftlich erkennt der Kunde die AGB des Gästehauses an.

b) Vertragspartner sind das Gästehaus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Gästehaus gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Gastaufnahmevertrag, sofern dem Gästehaus eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

c) Bei Anmeldung von Gruppen sind dem Gästehaus bis 4 Wochen vor Anreise die Teilnehmerlisten, gewünschte Zimmerbelegung sowie die Checkliste zu übermitteln.

d) Alle Ansprüche gegen das Gästehaus verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 I BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästehauses beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

a) Das Gästehaus ist verpflichtet, die dem Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Gästehauses zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Gästehauses an Dritte.

c) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

d) Erhöht sich nach Vertragsabschluss die Mehrwertsteuer, so erhöhen sich die vereinbarten Preise entsprechend.

e) Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate und erhöht sich der vom Gästehaus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% anheben.

f) Die Preise können vom Gästehaus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Gästehauses oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Gästehaus dem zustimmt.

g) Rechnungen des Gästehauses ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Gästehaus ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Gästehaus berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Verbrauchern 5% über dem Basiszinssatz bzw. entsprechenden Nachfolgezinssatz der EZB zu verlangen. Dem Gästehaus bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

h) Ab der 2. Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 erhoben.

i) Das Gästehaus ist jederzeit berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung kann im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

j) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung des Gästehauses aufrechnen oder mindern.

4. Rücktritt des Kunden, Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Gästehauses

a) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Gästehaus geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Gästehauses. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei der Verletzung der Verpflichtung des Gästehauses zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

b) Sofern zwischen dem Gästehaus und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder
Schadensersatzansprüche des Gästehauses auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Gästehaus ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.

c) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Gästehaus die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.

d) Dem Gästehaus steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalisieren. Dabei gelten folgende Staffelungen bei Übernachtungen mit oder ohne Verpflegung: Eine Stornierung ist bis zum 60. Tag vor der Ankunft kostenlos möglich. In der Zeit zwischen dem 59. und 30. Tag vor dem Anreisetermin berechnet das Gästehaus 25% des Preises, bei solchen zwischen dem 29. und 15. Tag vor der Anreise 50%, zwischen dem 14. und 3. Tag vor der Anreise 60%, ab dem 2. Tag vor dem Anreisetermin 70%. Tritt der Gast seine Übernachtung nicht an, so werden 90% des Preises fällig. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der o.g. Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

e) Bricht der Gast seinen Aufenthalt vorzeitig ab, so bleibt er gleichwohl zur Zahlung der restlichen Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass das Gästehaus eine angemessene Weitervermietung unterlassen hat.

f) Für Gruppen ab 10 Personen gelten gesonderte Bedingungen.

5. Rücktritt des Gästehauses

a) Sofern ein kostenloses Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Gästehaus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Gästehauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

b) Wird eine vereinbarte oder oben gem. Klausel III Nr. 7 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Gästehaus gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Gästehaus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

c) Ferner ist das Gästehaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:

• höhere Gewalt oder andere vom Gästehaus nicht zu vertretende Umstände, die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen
• Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden
• das Gästehaus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen des Gästehauses den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Gästehauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Gästehauses zuzurechnen ist;
• ein Verstoß gegen oben Klausel gem. I Nr. 2 vorliegt.

d) Bei berechtigtem Rücktritt des Gästehauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgaben

a) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer.

b) Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

c) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Gästehaus spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Gästehaus aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Gästehaus kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7. Haftung des Kunden für Schäden

Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

8. Haftung des Gästehauses

a) Das Gästehaus haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Gästehaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästehauses beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von ertragstypischen Pflichten des Gästehauses beruhen. Einer Pflichtverletzung des Gästehauses steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Gästehauses auftreten, wird das
Gästehaus bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

b) Für eingebrachte Sachen haftet das Gästehaus dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Gästehaus Anzeige macht (§ 703 BGB). Für eine weitergehende Haftung des Gästehauses gelten vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

c) Soweit dem Kunden ein Stellplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück des Gästehauses abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Gästehaus nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

9. Datenschutz

Zur Durchführung des Vertrags werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch, dass die Referenten oder Leiter einer Gästegruppe eine Teilnehmerliste mit Namen und Anschrift zur Vorbereitung erhalten. Die Empfänger einer solchen Liste sind verpflichtet die Liste anschließend zu vernichten und die Daten nicht weiter zu verwenden.

Des Weiteren gelten die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz.

10. Infektionsschutz

Im Falle von Epidemien bzw. Pandemien (wie z.B. Corona) übernimmt das Gästehaus Bethel keine Haftung, sollte sich ein Gast infizieren.

Die Verordnungen des Landes Baden-Württemberg sind von den Gästen zu beachten.

Bei Gruppen obliegt die Einhaltung der Abstands- und Verhaltensregeln den Gruppenleitern.

11. Sonstiges

a) Auskünfte, Post und Warensendungen erfolgen unverbindlich. Ansprüche, gleich welcher Art hieraus, kann der Gast nicht herleiten.

b) Fundsachen (liegen gebliebene Sachen) werden auf Anfrage gegen Kostenerstattung nachgesandt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 6 Monate.

c) Tiere dürfen nicht mitgebracht werden.

d) Der Verzehr mitgebrachter Speisen ist grundsätzlich nicht erwünscht, es sei denn, es wurde mit der Hausleitung eine Ausnahme vereinbart.

e) Das Rauchen ist in allen Gebäuden nicht gestattet.

f) Im Alarmfall (Brand, Notfall, ect.) ist das Personal des Gästehauses befugt die belegten Zimmer zu betreten um Körper- und Sachschäden zu verhindern.

g) In allen Gebäuden gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.

12. Allgemeines

1. Mündliche Abreden werden erst wirksam, wenn sie vom Gästehaus schriftlich bestätigt worden sind.

2. Für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seiner Erfüllung, soweit gesetzlich zulässig, gilt der Sitz des Gästehauses als vereinbart.

3. Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung gilt eine ihr möglichst nahekommende gültige Regelung.

Bad Liebenzell, 28.05.2020